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Deutsch-russisches Projekt / Toleranz und Menschenrechte Die Realisierung der grundlegenden Menschenrechte im Swerdlowsker Gebiet
Die Analyse der modernen politischen, sozial-ökonomischen und humanitären Situation im Gebiet Swerdlowsk zeigt die ständigen positiven Tendenzen zur Formierung einer rechts- und sozial orientierten Politik in der Region, die auf eine völlige Realisierung der Menschenrechte vom Standpunkt der Toleranz her gerichtet ist. Solche Schlussfolgerungen basieren auf der folgenden detaillierten Betrachtung der Realisierung konkreter Menschenrechte im Gebiet Swerdlowsk, der Analyse der Dynamik sozial – wirtschaftlichen, soziokulturellen und nationalen Politik im Swerdlowsker Gebiet.
Zur Struktur der Organe der Staatsmacht und regionalen Selbstverwaltung, die den Toleranzgrad in der Menschenrechtssphäre beeinflussen, gehören:
Auf der föderalen Ebene
1. Föderale Organe der vollziehenden, gesetzgebenden und Gerichtsgewalt
• Präsident der Russischen Föderation
• Innenministerium der RF
• Außenministerium der RF
• Justizministerium der RF
• Ministerium für Gesundheitswesen und soziale Entwicklung der RF
• Kulturministerium der RF
• Bildungsministerium der RF
Die föderalen Gerichte und die Gerichte der Föderationssubjekte der RF:
• Verfassungsjustiz: auf der föderalen Ebene – das Verfassungsgericht der RF, auf der regionalen – die Verfassungsgerichte in des Subjekten der RF, die kein einheitliches System mit dem föderalen Bildungssystem bilden;
Allgemeinjustiz auf Föderationsebene – das Oberste Gericht der RF (auf regionaler Ebene – die Obersten Gerichte der Republiken, der Bezirke, der Gebiete, die Gerichte der autonomen Gebiete und autonomen Bezirke, die Stadtgebiete Moskaus und St. Petersburgs kreisgerichtet). Diese sind zuständig für Straf – Zivil –und Verwaltungsrecht. Schiedsrichter gehören zu Richtern der allgemeinen Justiz der Subjekte der RF, die im Rahmen ihrer Kompetenzen zivil – verwaltungs- und strafrechtlichen Angelegenheiten entscheiden in erster Instanz. Im Gebiet Swerdlowsk existieren das Gebietsgericht, in der Stadt Jekaterinburg – die Stadtbezirksgerichte, wie auch das Militärgericht der Jekaterinburger Garnison.
3. Föderale Organe der Legislative.
• -Föderationsversammlung der RF:
-Föderationsrat,
-Staatsduma
Die Abgeordneten beider Kammern der Föderationsversammlung haben das Recht, Anfragen der Wähler zu beantworten, Bürger zu empfangen, sich an entsprechende Funktionsträger mit der Forderung nach sofortiger Beendigung konstatierter Menschenrechtsverletzungen zu wenden.
4. Föderale Arbeitsinspektion – ein einheitliches zentralisiertes System der Staatsorgane zur Kontrolle der Einhaltung der Arbeitsgesetzgebung und anderer Akte, die Normen des Arbeitsrechtes enthalten. Die Organe föderaler Arbeitsinspektion wirken eng mit anderen föderalen Aufsichts- und Kontrollorganen, der Staatsanwaltschaft, der Exekutive, den örtlichen Selbstverwaltungsorganen, der Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden und anderen Organisationen zusammen.
5. Die Staatsanwaltschaft der RF, deren Hauptaufgaben in der Aufsicht der Rechtmäßigkeit von Gesetzesakten, der Einhaltung der Rechte und Freiheiten der Bürger und Staatsangehörigen, die Aufsicht auf dem Gebiet der Wirtschaft und der sozialen Sicherheit und der Vorbeugung krimineller Handlungen besteht.
6. Öffentliche Sprechstunden der Bevollmächtigten Vertreter des Präsidenten der RF in den Föderationsbezirken.
7. Der Präsidentenrat zu Förderung der Entwicklung von Instituten der Zivilgesellschaft und der Menschenrechte.
8. Menschenrechtsbeauftragter der RF
Auf regionaler Ebene
Regionale Organe der Legislative und Exekutive:
• Gouverneur des Gebietes Swerdlowsk
• Exekutive mit der Regierung des Gebietes Swerdlowsk an der Spitze
• Gesetzgebende Versammlung des Gebietes Swerdlowsk besteht aus der:
-Kammer der Vertreter
-Gebietsduma
Die Abgeordneten beider Kammern der Föderationsversammlung haben das Recht, Anfragen der Wähler zu beantworten, Bürger zu empfangen, sich an entsprechende Funktionsträger mit der Forderung nach sofortiger Beendigung konstatierter Menschenrechtsverletzungen zu wenden.
Der Menschenrechtsbeauftragte des Gebietes Swerdlowsk
Auf Ebenen der Munizipalität :
• Das Oberhaupt der Munizipalität
• Das exekutive Organ der örtlichen Selbstverwaltung
• Das gesetzgebende Organ der örtlichen Selbstverwaltung
Das Niveau der Toleranz auf dem Gebiet der Menschenrechte wird durch Rechtsabteilungen der Ministerien, Behörden und anderer staatlicher Organe auf allen Verwaltungsebenen beeinflusst.
Bei der Charakteristik der Hautprozesse und Prinzipien bei der Realisierung der grundlegenden Menschenrechte im Swerdlowsker Gebiet vom Standpunkt der Toleranz her sind folgende sozial und konzeptuell bedeutsame Parameter wichtig, die den Zustand der Menschenrechte in der Region definieren.
Recht auf Arbeit und auf würdige Entlohnung, von der das Lebensniveau der Bevölkerung in erster Linie abhängt.
Im Gebiet Swerdlowsk wird auf der Staatsebene eine ständige planmäßige Arbeit zur Minderung der Zahlungsrückstände geführt. Im Ergebnis der Arbeit verringerten sich die Lohnzahlungsrückstände um das 4,1 – fache und betrugen 2004 202,5 Millionen Rubel. Diese Arbeit wird 2005 fortgesetzt.
Gleichzeitig kommt es in einigen Munizipalitäten und einigen Betrieben zu Lohnrückgang und niedrigen Zuwachsraten der Löhne.
Die Regierung des Gebiets Swerdlowsk hat die Aufgabe gestellt, dass im Gebiet im Jahre 2005 kein Territorium bleibt, in dem der Lohn nicht wächst. Dabei soll der Zuwachs durchschnittlich nicht weniger als 25 % betragen. Als Orientierung gilt der Durchschnittslohn im Gebiet im Jahr 2005in Höhe von 8900 Rubel.
Auf Verbesserung des Lebensniveaus der Bevölkerung und in erster Linie der Entlohnung sind folgende Bestrebungen der exekutiven Organe der Staatsmacht des Gebiets Swerdlowsk in 2005-2007 gerichtet:
- Realisierung der Konzeption „Bewahrung der Bevölkerung des Gebiets Swerdlowsk bis 2015“;
- Durchführung einer Reihe von Maßnahmen zur Erhöhung der stimulierender Rolle von der Entlohnung,
- Entwicklung von rechtlichen, wirtschaftlichen, organisatorischen Bedingungen, die eine rechtzeitliche Auszahlung der Entlohnung sichern
- Sukzessive Erhöhung des Mindestlohnes bis zum Existenzminimum
- Erhöhung und Besserung des Lohnes in der Budgetsphäre
- Durchführung von Maßnahmen zur Erhöhung der Arbeitsbeschäftigung der Bevölkerung, zur Minderung der Arbeitslosigkeit
Das Hauptmerkmal des Lebensniveaus der Bevölkerung - die reale Geldeinkünfte der Bevölkerung (die nach der Inflation korrigiert sind) sind im Jahre 2004 im Vergleich zu 2003 um 10 % höher geworden. Im Gebiet mindert sich die Zahl der Bevölkerung mit der Einkunft weniger als das Existenzminimum – 2002 waren das 24,9 %, im Jahre 2003 – 17,8 %, im Jahre 2004 – durchschnittlich 15 %. Noch strengere Verpflichtungen werden für das Jahr 2005 übernommen: diese Kennziffer bis 11 % zu mindern.
Im Gebiet Swedlowsk ist eine positive Tendenz entstanden – Überholen von Wachstumstempo von der Unternehmungstätigkeit und Einkünfte vom Eigentum. Das Wachstumstempo ist im Laufe von Jahren 2000-2003 um das 4,2 – fache, die Einkünfte um das 3,8 – fache gestiegen. Das Wachstumstempo der Entlohnung war gleichzeitig 3.5 %.
Die wichtigsten Indikatoren der Realisierung der sozial–ökonomischen Politik im Swerdlowsker Gebiet im Jahre 2005 sind:
• Zuwachs des Realeinkommens der Bevölkerung des Gebietes Swerdlowsk auf 10 – 11 % im Vergleich zu 2004
• Minderung der Zahl der Bevölkerung mit Einkommen unter dem Existenzminimum auf 11 % (auf 4 Prozentpunkte)
• Die Rate der offiziell registrierten Arbeitslosigkeit ist nicht höher als 1,6% zu der Zahl der ökonomisch aktiven Bevölkerung des Gebiets;
• Der Umsatz des Einzelhandels bis ist im Jahre 2004 im Vergleich zu 2003 um das 19,6 – fache gewachsen. Das gilt auch als Zeugnis der Besserung des Lebensniveaus der Bevölkerung. Die Aufgabe für das Jahr 2005 ist das Wachstumstempo nicht weniger als 112 – 114 % zu gewährleisten.
Mit der Restrukturierung der Ökonomikgebieten, der Einnahme Russlands in die WTO aktivisierten sich die Prozesse der Befreiung der überflüssigen Arbeitskraft. Auf dem Arbeitsmarkt blieb die Situation im Jahr 2004 relativ stabil. Die Arbeitslosenrate bis zum Ende 2004 betrug 2 % zu der Zahl der ökonomisch aktiven Bevölkerung und liegt zurzeit in Grenzen der bestimmten Kontrollparameter. Eine grundsätzlich neue Aufgabe wird in diesem Jahr aufgestellt – die Arbeitslosenrate bis 1,6 – 1,65 % zu mindern.
Zur Minderung der sozialen Spannung auf Grund der Massenkündigungen des Wirtschafts – und Arbeitsministerium, ist ein Projekt von Vorschlägen für die Arbeitsgeber und Organe der regionalen Selbstverwaltung über die Maßnahmen in den Fällen der Massenkündigungen der Arbeiter zur Stabilisierung der Situation auf dem Arbeitsmarkt vorbereitet.
Arbeitsrechte der Frauen. Die Analyse des Arbeitsmarktes zeugt von den diskriminierenden Tendenzen in der Hinsicht der arbeitenden Frauen, sie riskieren stärker als Männer, die Arbeit zu verlieren, sie sind in der Arbeitssphäre weniger geschützt. Zur Besserung der Lage der Frauen auf dem Arbeitsmarkt, die besonders im Sozialschutz benötigten eingeschlossen, ist das vom Jahre 2002 unter den Organisationen durchgeführte Wettbewerb für das beste Projekt der Arbeitsvermittlung der Frauen gerichtet. Als Resultat wurden 2003 2476 zusätzliche Arbeitsstellen geschaffen, was um das 2,4 – fache als in 2002 mehr ist.
Im März 2004 wurde die Verordnung der Regierung des Gebiets Swerdlowsk „Über die Durchführung eines Wettbewerbs unter den munizipalen Einrichtungen im Gebiet Swerdlowsk zur effektiven Realisierung des territorialen Programms des Beistandes der Arbeitsbeschäftigung“. Der Wettbewerb ist auf die Gewährleistung der effektiven Bevölkerungsbeschäftigung, Konsolidierung der Bemühungen der sozialen Partner zur Ausarbeitung solcher Maßnahmen, die die Spannung auf dem Arbeitsmarkt mindern könnten.
Die Arbeitsrechte der Behinderte. Zur Realisierung der Verfassungsrechte der Behinderte auf Arbeit ist im Swerdlowsker Gebiet, entsprechend der föderalen Gesetzgebung, der Mechanismus der Arbeiterquotierung für die Arbeitsaufnahme der Behinderten. Auf solche Weise sind im Jahre 2003 in den Gebietshaushalt 8,5 Mio. der obligatorischen Zahlung für jeden nicht rehabilitierten in die Quotenzahl Behinderten zugeflossen. Das ganze Geld wird für die Schaffung von Arbeitsplätzen für Behinderte verwendet. Die finanzielle Unterstützung haben die Betriebe der Gesamtrussischen Gesellschaft für Blinde bekommen. Es sind 45 Arbeitsstellen für Blinde geschaffen worden. Im Jahre 2004 wurde das Programm der Schaffung von Arbeitsplätzen für Behinderte verwirklicht, dessen Quelle die obligatorische Zahlung ist, die von den Arbeitsgebern für jeden nicht rehabilitierten Behinderten in den Grenzen der festgelegten Quote in den Gebietshaushalt eingetragen wird. Laut diesem Programm wurde geplant, 455 Arbeitsplätze in den Betrieben der Gesamtrussischen Gesellschaft für Blinde, der Gesamtrussischen Gesellschaft für Taube und Gesamtrussischen Gesellschaft für Behinderte zu schaffen.
Zur Unterstützung von Veteranen und Behinderten sind im Jahre 2004 1345 Autos (für 108,8 Mio. Rubel) und 2505 Sanatoriumseinweisungen gekauft. Außerdem hat man vor, über 450 Arbeitsplätze im Jahre 2004 zur sozialen Rehabilitierung der Behinderten zu schaffen. Die Höhe der obligatorischen Zahlung für die Nichteinhaltung an den bestimmten Quoten der Arbeitsnahme der Behinderten in Organisationen im Gebiet ist mit der Verordnung der Regierung des Swerdlowsker Gebiets bestimmt. Die Zahlungshöhe beträgt für jeden nicht rehabilitierten Behinderten in den Quotengrenzen 2354 Rubel. Das Geld wird monatlich abgezogen unter der Bedingung, dass die quotierten Arbeitsstellen in der Organisation nicht von Behinderten besetzt sind.
Soziale Partnerschaft. Soziale Partnerschaft entwickelt im Swerdlowsker Gebiet ihr Potenzial. Im Oktober 2004 ist im Gebiet ein neues dreiseitiges Abkommen für die Jahre 2005 – 2006 unterschrieben worden. Branchenabkommen sind in 23 Branchen unterschrieben, es funktionieren 7396 Kollektivverträge, es ist ein hohes Rate der Einbezogenheit in die Kollektivverträge der Arbeiter aus der wirtschaftlichen Sphäre. Heute beträgt diese Kennziffer 86 %, was höher ist, als durchschnittlich in Russland auf 26,7 %. Es wird die Formierung der Subjekte (der Seiten) der sozialen Partnerschaft beendet, die Erfahrungen der Arbeit der dreiseitigen Kommissionen sind gesammelt. In 70 % der munizipalen Einrichtungen des Gebiets Swerdlowsk werden die Hauptfragen der sozial – wirtschaftlichen Entwicklung auf Grund der abgeschlossenen territorialen Abkommen geregelt. Es wird ständig ein Wettbewerb unter den munizipalen Einrichtungen des Gebiets zur Entwicklung der sozialen Partnerschaft durchgeführt.
Arbeitsschutzrecht. In den letzten Jahren hat sich im Gebiet Swerdlowsk die Tendenz der Reduzierung der Zahl der Unfallgeschehen in Betrieben und Organisationen. Die Tätigkeit der exekutiven Organe der Staatsmacht des Swerdlowsker Gebiets ist auf die Verankerung der positiven Tendenzen und konseqente Realisierung der Hauptrichtungen der Staatspolitik auf dem Gebiet des Arbeitschutzrechtes gerichtet. Grosse Bedeutung wird der Vervollkommnung des Systems der Verwaltung des Arbeitschutzes und der organisatorischen Methoden dieser Verwaltung, der Verstärkung der Arbeitsschutzdienste in den Organisationen, der Besserung der Arbeitsbedingungen im Betrieb, der Vervollkommnung und Besserung der Bildungsqualität im Bereich des Arbeitsschutzes, der Organisation und der Erhöhung der Effektivität der Prophylaxe von Vorbeugung des Unfallgeschehen in Betrieben und der Besserung der Arbeitsbedingungen beigemessen.
Die Arbeit zur Vervollkommnung und Qualitätsverbesserung der Bildung im Bereich des Arbeitsschutzes von den Leitern und den Spezialisten aus verschiedenen Organisationen des Gebiets wird fortgesetzt. Als Resultat der aktiven zielgerichteten Arbeit wurde die Minderung der Zahl von Unfallsbetroffenen von 4851 im Jahre 2002 bis 4385 im Jahre 2003, dabei verringerte sich die Zahl der verunglückten Frauen ( von 1205 Menschen im Jahre 2002 bis 1061 Menschen im Jahre 2003). Die Zahl der Betriebsunfälle verminderte sich.
Das Unternehmungsrecht.
Die Entwicklung der Kleinunternehmen wird im Swerdlowsker Gebiet entsprechend den Zielen und Aufgaben der Konzeption der Staatspolitik der Unterstützung und Entwicklung des Kleinunternehmens im Gebiet Swerdlowsk für 2002 bis 2015 realisiert.
Die Zahl der Arbeitenden in den Kleinbetrieben des Gebiets ist um das 1,5 – fache in den Jahren 1999 – 2003 gestiegen, und das Produktionsvolumen und der Volumen der Dienstleistungen sind um das 6,3 – fache gewachsen.
Die Organe der Staatsmacht und der lokalen Selbstverwaltung des Gebiets Swerdlowsk führen ständig eine ganze Reihe von rechtlichen, organisatorischen, informativen, finanziellen Maßnahmen durch zur Entwicklung des Kleinunternehmens und Unterstützung der ökonomischen Initiative der Bürger, die vorhaben, eigenen Business zu gründen.
Als Hauptrichtungen der Staatspolitik im Bereich der Entwicklung vom Kleinunternehmen gelten:
- Reduzierung der administrativen Einmischung in die Tätigkeit der Subjekte des Kleinunternehmens.
- Vereinfachung des Zugangs zu den Finanzquellen
- Vervollkommnung der Besteuerung
- Bildung von günstigeren Bedingungen für beginnende Unternehmer und für diejenigen, die ihr Business in der innovativen Sphäre vergrößern
Die Unterstützung des Kleinunternehmens wird mit Hilfe eines Netzes der Munizipalfonds (25 Fonds in munizipalen Einrichtungen), Business- Brutkästen, Gewerbegebieten, territorialen Vereinigungen und Branchenvereinigungen der Unternehmer mit Gewährleistung verschiedener Dienstleistungen unterstützt.
Neben der finanziellen Unterstützung sind dem Kleinunternehmern gratis oder unter günstigen Bedingungen mehr als 40 Tausend informative, konsultative Dienstleistungen und Dienstleistungen in Bereichen der Bildung und des Bürowesens und auch andere Businessdienstleistungen zum Verfügung gestellt.
Recht auf Gesundheitsschutz und medizinische Hilfe.
In dieser Sphäre sind folgende Konzeptionen ausgearbeitet, bestimmt und werden realisiert: die Konzeption der Entwicklung von Gesundheitsschutz, die Konzeption der Arbeitsmedizin für die Jahre 2003 - 2015, die Konzeption der Vervollkommnung der medizinischen Hilfe den Bewohnern kleiner Dörfer im Gebiet Swerdlowsk. Es werden die Programme der Unterstützung der hochtechnologischen Hilfsarten – der kardio-chirurgischen, onkohämatologische, Programmhämodyalyse weiter realisiert. Für die Landortschaft ist das spezielle Programm „Der Dorfarzt“ entwickelt und realisiert worden – die Entwicklung der allgemeinen Medizinpraxis. Zurzeit existieren im Gebiet 15 solchen Praxen. Die Erhöhung des Lebensniveaus und die Entwicklung im Bereich des Gesundheitsschutzes tragen zur Besserung der demographischen Situation im Gebiet bei. So besserten sich die demographischen Kennziffern der Entwicklung des Swerdlowsker Gebiets im Jahre 2004 (bis September). Im Vergleich zu der gleichen Periode im Jahre 2003 stieg die Geburtszahl auf 2,4 %. Gleichzeitig verringerte sich die Sterblichkeit der Bevölkerung – auf 5,9 %, dabei auch die Kindersterblichkeit – auf 14,1 %.
Man hat vor, nach der Realisierung der geplanten Veranstaltungen zur Entwicklung der Gebiete der Sozialsphäre, in erster Linie – des Gesundheitsschutzes, die Geburtszahl im Gebiet Swerdlowsk bis 11,2 – 11,4 Geborene auf 1000 Menschen der Bevölkerung zu steigern, und auch den Koeffizient der Kindersterblichkeit bis 10,2 – 10,3 Menschen auf 1000 Geborene zu mindern.
Wohnrecht – eines der verbrieften Rechten des Menschen.
Mit der Entwicklung der langfristigen Wohnkreditierung und der Hypothek wird die Aufgabe gestellt, eine Hoch- Konkurrenz -Situation auf dem Baumarkt zu schaffen. Die regionale Politik des Gebiets Swerdlowsk liegt darin, dass der Durchschnittslohn schneller wächst, als der Preis für einen Quadratmeter einer Wohnung.
Die Bemühungen der Organe der Staatsmacht des Swerdlowsker Gebiets sind auf die Realisierung der Initiativen des Präsidenten zur Schaffung von Bedingungen, dass jeder Bürger seine Wohn- und Lebensverhältnisse bessern kann, gerichtet. Die Lösung dieses Problems ist schon möglich, vor allem mittels der Hypothekkreditierung. Daraufhin hat man vor, die Hypothekkreditierung zu entwickeln, und eine größere Zahl der Industriebetriebe und munizipaler Einrichtungen in die Hypothekkreditierung einzubeziehen.
Die Planaufgabe für das Jahr 2004 war die Inbetriebnahme von 850 Tausend Quadratmeter Wohnhäuser auf dem Territorium des Gebiets und betrug dabei für das vergangene Jahr mehr als 890 Tausend Quadratmeter, was um 14,7 % höher im Vergleich zu 2003 ist. Auf dem Territorium der 39 munizipalen Einrichtungen überstieg die Zahl der Inbetriebnahme von Wohnstätten für das Jahr 2004 die Kennziffer für das Jahr 2003. Die Aufgabe für das Jahr 2005 – die Millionengrenze der Inbetriebnahme der Wohnhäuser zu überschreiten.
Bildungsrecht. In der Bildungssphäre wird das staatliche Zielprogramm „Die Entwicklung der materiell – technischen Versorgung des Bildungssystems des Gebiets Swerdlowsk für die Jahre 2003 – 2005“ realisiert.
Als Vorzugsrichtungen der Bildungssphäre gelten: die finanzielle Unterstützung der begabten Kinder; die Hilfe für junge Spezialisten, die in der Bildungssphäre tätig sind, bei dem Kauf der Wohnung; einmalige finanzielle Hilfe für Absolventen der Bildungseinrichtungen; der Kauf von Computern, Möbeln, Lehrbüchern, Bussen für Dorfschulen. Technische Ausstattung ist eine wichtige Richtung der Entwicklung des Bildungssystems. Deshalb sind in das Programm des Zuganges zu den elektronischen Ressourcen 33 munizipale Einrichtungen einbezogen.
Die moderne russische Wirtschaft, und insbesondere die Wirtschaft des Swerdlowsker Gebiets werden immer mehr von dem Weltmarkt, von der wirtschaftlichen Weltkonjunktur abhängig. Zur Linderung des Eingangs in den Weltmarkt wurde beschlossen, zur innovativen Wirtschaft, die in erster Linie auf dem Hauptgut – dem intellektuellen Potential basiert, zu übergehen. Diese Idee wurde zur Grundlage des Projekts der Gründung im Swerdlowsker Gebiet der Großen Euroasiatischen Universität.
Das Projekt der Bildung eines einigen Universitäts – Unterrichtungs – Fachkomplexes von staatlicher Bedeutung in der Uraler Region kann reale Grundlagen zum Aufbau von neuem Typ der konkurrenzfähigen Wirtschaft schaffen. Dies ist durch seine Planung als einen einheitlichen Technopark bedingt, der die Möglichkeiten und die Ressourcen der Hochschulen, der akademischen und Branchenwissenschaft und Industrie integriert zur Entwicklung und Einführung der progressiven Technologien, Vorbereitung der Spezialisten in der innovativen Sphäre, die fähig sind, den Transfer der neuen Kenntnisse in die reale Wirtschaft zu gewährleisten, und auch die Erziehung der neuen intellektuellen Elite.
Religionsfreiheit. Im Laufe der vergangenen Jahre wurde die Staatspolitik im Bereich der Religionsfreiheit im Swerdlowsker Gebiet im Allgemeinen erfolgreich realisiert. Im Gebiet existieren 545 religiöse Organisationen aller großen russischen Konfessionen (bis 1.01.2004 – 535, d. h. die Zahl der Organisationen wächst hauptsächlich durch die Gemeinden der russischen orthodoxen Kirche).
Die zwischenkonfessionelle Situation im Gebiet bleibt stabil, die Erscheinungsformen des Extremismus in der Tätigkeit der registrierten religiösen Organisationen sind nicht entdeckt worden. Die Vertreter praktisch aller religiöser Konfessionen sind zum Zusammenwirken mit den Organen der Staatsmacht, dabei auch zur Vorbeugung des Extremismus bestrebt.
Im Gebiet werden Kultgebäuden restauriert und gebaut. In einer ganzen Reihe munizipaler Einrichtungen wird die Rekonstruktion der orthodoxen und andren Kirchen durchgeführt, es werden neue Kirchen gebaut. So sind im Jahr 2005, dem Jubiläumsjahr der Eparchie, die Grundsteinlegung der Kirche des Heiligen Nikolaus des Wundertäters in Woltschansk, die Bauvollendung der Dome zu Ehren der Ikone der Heiligen Jungfer in der Stadt Artjomowsk und zu Ehren der Umwandlung des Herren in der Stadt Serow geplant. Im Pervouralsk wurde eine Kathedralenmoschee eröffnet. In der Stadt Jekaterinburg werden eine Moschee (im Mikrobezirk Chimmasch), eine Synagoge und eine armenisch – apostolische Kirche gebaut. 2004 begann der Prozess der Übergabe den religiösen Organisationen der Grundstücke, auf denen sich die Kultusgebäude befinden, zur zeitlich unbefristeten Nutzung.
Viele religiöse Organisationen erhalten aktiv die kulturellen und historischen Traditionen der Völker Russlands, die geistige und moralische Gesundheit der Gesellschaft, realisieren Projekte (dabei auch gemeinsame) mit sozialer Zielsetzung – Kampf gegen Drogenverbreitung, wohltätige Hilfe den Hilfsbedürftigen, Teilnahme an der Erziehung der heranwachsenden Generation.
Im gebiet befinden sich mehrere orthodoxe Heiligtümer: Kathedralen, Kloster und Gedenkstätten wie: die Blutskathedrale, Werchoturje, Merkuschino, Ganina Jama, Nowotichwinskij Frauenkloster.
Meinungsfreiheit. Die Media – Politik im Gebiet Swedlowsk ist im Allgemeinen konstruktiv und wird auf Grundlage der Demokratie und des Prinzips der Meinungsfreiheit verwirklicht. Das Gebiet Swerdlowsk gilt als Führer in RF nach der Zahl der Massenmedia, die mit jedem Jahr wächst. Im vorigen Jahr erschienen neue Druckausgaben (städtischen und regionalen Maßstabes), neue Radiosender, es verbreitet sich die Sphäre der Tätigkeit der TV – Sender, ins Gebiet kommen neue Netzpartner verschiedener föderalen und regionalen TV – Sender.
Außer der traditionellen Massenmedia verbreitet sich der Internet, der sowohl von Privatpersonen, als von den Vertreter der Korporationen benutzt wird.
Die meisten Organe der Staatsmacht und der regionalen Selbstverwaltung haben ihre Internetseiten, was zur Zugänglichkeit der Information über ihre Tätigkeit praktisch in jeder Region des Gebiets und jeder Kategorie der Bürger führt.
Eine besondere Stelle in der Media – Struktur haben die Korporationsmedia, deren Tätigkeit zur Erhöhung der Kapitalisierung von der Firma beibringt und einen positiven Einfluss auf die Konkurrenzfähigkeit der Betriebe hat. Zurzeit wird viel in die Entwicklung der korporativen Zeitungen, des Fernsehens, des Radio, der Internetseiten investiert. Die Gesamtauflage der Werkzeitungen des Industriekomplexes des Mittleren Urals beträgt mehr als 150 Tausend Exemplare.
Recht auf freie Wahl der Sprache, der Erziehung, der Bildung, des Schaffens.
Heute entwickelt sich die Situation im Bereich der zwischenethnischen Beziehungen stabil, ist wenig politisiert und in erster Linie auf die Realisierung der Projekte der ethnischen Vereinigungen in Gebieten der Kultur, der Bildung, der zwischenethnischen Beziehungen gerichtet. Die Organe der Staatsmacht und die Institute der Zivilgesellschaft wirken eng zusammen und sind auf die Lösung der gemeinsamen Aufgaben gezielt – die Harmonisierung und Optimierung der Beziehungen in der zwischenethnischen Sphäre des gesellschaftlichen Lebens. Es sind im Gebiet konstruktive Beziehungen zwischen den Organen der Staatsmacht und den ethnisch – kulturellen Organisationen entstanden. Heute wird es mit den gemeinsamen Aktivitäten bestätigt. Das Potential der ethnisch – gesellschaftlichen Organisationen des Gebiets Swerdlowsk ist ziemlich groß – sowie nach dem Bildungsgrad, als auch nach der Bereitschaft zur Zusammenarbeit und nach dem Niveau des positiven Zusammenwirkens selbst zwischen den Organisationen.
125 Nationalitäten sind im Gebiet wohnhaft. Nach den Angaben der Hauptverwaltung des Justizministeriums der RF sind da offiziell 76 ethnisch – kulturelle gesellschaftliche Organisationen registriert. 32 von ihnen sind ethnisch – kulturelle Autonomien. Besonders aktiv in der Gründung der ethnischen gesellschaftlichen Organisationen im Swerdlowsker Gebiet sind Tataren (25 Organisationen), Juden (15 Organisationen), Russlandsdeutsche (6 Organisationen), Baschkiren ( 5 Organisationen). Ihre Organisationen haben auch Ukrainer, Russen, Weißrussen, Tadshiken, Koreaner, Zigeuner, Armenier, Kasachen, Kirgisen u. a.
Vertreter der ethnischen Organisationen nehmen an allen internationalen kulturellen Projekten teil: Die Tage der BRD in Russland, Das Jahr des Russlands in Kasachstan, Das Jahr des Weißrusslands in Russland, Die Tage des Gebiets Swerdlowsk in Aserbaidschan, Die Tage der israelischen Filmkunst, Das Festival des israelischen Buches.
Nach der Initiative der gesellschaftlichen Organisationen wurde „Der Swerdlowsker Gebietsmigrationszentrum gegründet; die Konzeption des zwischenethnischen Programms auf dem Gebietssender gebildet, der gesellschaftliche Redaktionsrat gegründet, das Abkommen über das Zusammenwirken zwischen der Regierung des Gebiets Swerdlowsk, der Hauptverwaltung in Innenfragen der Gebiets und den ethnischen gesellschaftlichen Organisationen des swerdlowsker Gebiets angenommen; neue ethnisch- kulturelle Autonomien gebildet. (koreanische, ukrainische, weißrussische).
Damit die Nationalitätspolitik des Swerdlowsker Gebiets effektiver ist, wurde ein Konsultationsrat zu ethnischen Fragen gegründet. In den Rat sind die Vertreter der Exekutive und der Legislative, Führer der ethnischen Einrichtungen angenommen worden. Im Gebiet Swerdlowsk wird das Projekt „Ethnische Minderheiten und der Zugang zum Gerichtswesen in RF“. An dem Projekt nehmen die Mitarbeiter der Rechtschutzorgane, die Führer der ethnischen Vereinigungen des Swerdlowsker Gebiets, Vertreter der Europäischen Kommission in Russland, Vertreter des Innenministeriums Russlands.
Die Entwicklung der ethnischen Kulturen im Gebiet stimuliert auch die Realisierung der Abkommen über das Zusammenwirken im Bereich der Kultur zwischen dem Gebiet Swerdlowsk und den ethnischen Republiken und den anderen staatlichen Einrichtungen (den Gebieten, Regionen u. a.). Unsere Partner im Kulturaustausch sind Tatarstan, Aserbaidschan, Weißrussland, Baschkortostan, Tadschikistan, das Gebiet Kiew, die Bundesländer Deutschlands und viele andere.
Recht auf gesellschaftliche Vereinigungen. Ein kennzeichnender Zug der gesellschaftlich – politischen Situation des Gebietes Swerdlowsk ist das hohe Niveau der Entwicklung des gesellschaftlichen Sektors. Im Gebiet sind mehr als 6 Tausend gesellschaftliche Vereinigungen registriert worden (zum Vergleich, im Gebiet Tscheljabinsk – ungefähr 2000, im Gebiet Tjumen – 1,2 Tausend). Als gesetzgebende Grundlage für die soziale Partnerschaft gilt der Artikel 21 der Satzung des Gebiets Swerdlowsk: „Im Swerdlowsker Gebiet wird die Entwicklung der sozialen Partnerschaft auf Grundlage des Zusammenwirkens der Organe der Staatsmacht, der Organe der Selbstverwaltung, der Arbeitsgeber, der Werkstätten und auch anderer gesellschaftlicher Vereinigungen unterstützt“.
Gesellschaftliche Vereinigungen nehmen an der Realisierung von einer ganzen Reihe der Zielprogramme teil, entwickeln aktiv Projekte zur Unterstützung der sozial ungeschützten Bürger, Behinderte und schlagen sie auch dem Staat, den Business – Strukturen u. a. vor.
Besonders große Autorität genießen: der Koordinierende gesellschaftliche Veteranenrat bei Gouverneur des Gebiets Swerdlowsk, der Koordinierende Rat zu Nationalitätsfragen, der Gebietsrat der Veteranen der Arbeit, des Krieges, der Armee und der Rechtschutzorgane, der Gebietsverband der Frauen, Zentrum für Public relations.
Im Jahre 2004 ist es gelungen, das alte Problem der Koordinierung der Tätigkeit der Bewegung der Soldatenmütter zu lösen – im April wurde die gesellschaftliche Bewegung „Verband der Komitees der Soldatenmütter“ registriert; man hat auch die gesellschaftliche Gebietsorganisation des Russischen Verbandes der Veteranen von Afghanistan, die gesellschaftliche Organisationen „der Afghanistaner“ wiederaufgebaut.
Die Tätigkeit der jugendlichen kreativen und gesellschaftlichen Vereinigungen. Zurzeit existieren und arbeiten in 125 Betrieben und in den Organisationen jugendliche Organisationen - gesellschaftliche Institute der Erziehung von gutem Arbeitsnachwuchs (vor drei Jahren waren es 30).
Sicherheitsrecht Die Geschehnisse der letzten Jahre in Russland und die allgemeinweltlichen ökonomischen Tendenzen haben besonders stark das Problem der Sicherheit sowie des Staates, als auch jedes einzelnen Bürgers hervorgehoben. Solch eine Bevorzugung ist organisch in die regionale Strategie der Entwicklung des Subjekts der RF für eine kurzfristige Perspektive eingeschlossen.
Als selbstständige systembildende Blöcke sind folgende Probleme angedeutet: wirtschaftliche Sicherheit, energetische Sicherheit, die Lebensmittelsicherheit, die Innensicherheit (kriminelle), ökologische Sicherheit, Migrationsprobleme, Schutz vor technogenen – und Naturkatastrophen, als selbstständige werden auch Gefahr der Entwicklung der organisierten Kriminalität und der Drogenkriminalität. Zur Lösung der oben genannten Probleme sind administrative Strukturen gegründet worden, man ergreift Maßnahmen planmäßig und das Berichtswesen ist regelmäßig, es wird aus dem Budget finanziert, Sponsorenhilfe und Einbeziehung der privaten Kapitale werden gefördert, die gesetzgebende Tätigkeit wird aktiv durchgeführt.
Unter Berücksichtigung der Tendenzen und sozialen und politischen Realien, die sich während des Jahres gebildet haben, sind die Konzeption der gesellschaftlichen Sicherheit des Gebiets Swerdlowsk und das Register der Gefahren der gesellschaftlichen Sicherheit des Gebiets Swerdlowsk ausgearbeitet worden.
Das heutzutage besonders aktuelle Problem des Schutzes von dem Terrorismus löst die Antiterroristische Gebietskommission. Entsprechende Kommissionen und Sitzungen arbeiten in den Verwaltungskreisen und in den Munizipalitäten und werden von den Administrationschefs geleitet. Zur besseren Lenkbarkeit und der Koordinierung der Kräfte und Mittel wurde in einer Reihe von Städten das Amt des Stellvertretenden Stadtoberhauptes für Zusammenwirkung mit den Rechtsschutzorganen.
Im Gesetz des Gebiets Swerdlowsk „Über das Budget des Gebiets für 2005“ ist die Finanzierung während des Jahres von einer Reihe staatlichen Gebietszielprogrammen vorgesehen. Viele von denen lösen direkt oder indirekt die Sicherheitsaufgabe. Eine Reihe von ihnen ist konkret auf das Problem gezielt, darunter: „Energiesparen im Gebiet Swerdlowsk“, „Besserung der technischen Ausstattung des Dienstes für Arbeiten zur Suche und Rettung des Swerdlowsker Gebiets“, Patriotische Erziehung der Jugend im Gebiet Swerdlowsk“(für 2004 – 2005), Veranstaltungen zur Realisierung des Programms „Sicherung des Schutzes der gesellschaftlichen Ordnung und der Gesetzlichkeit. Für das Jahr 2005 ist ein spezielles Programm zur Prävention der Straftaten und Verstärkung des Kampfes gegen die Kriminalität.
Im Allgemeinen, zeugt die Analyse der sozialen, ökonomischen und ethnischen Politik des Gebiets Swerdlowsk und die Analyse der Dynamik der sozialen – ökonomischen Kennziffern des Gebiets Swerdlowsk von der Formierung im Gebiet Swerdlowsk einer ständigen und stabilen Rechtspolitik.
Hauptprobleme im Bereich der Realisierung der grundlegenden Menschenrechte im Gebiet Swerdlowsk.
Dabei kann man auf Grund der analytischen Materialien des Menschenrechtsbeauftragten im Gebiet Swerdlowsk die Tatsache konstatieren, dass für das Gebiet Swerdlowsk ziemlich ernstes Problem die Verletzung der Menschenrechte bleibt, die mit folgenden Faktoren zusammenhängt:
• uneffektive Tätigkeit einzelner Beamter wie auf dem Niveau der Staatsmacht, als auch der regionalen Selbstverwaltung (formale Schreiben, formales Verhalten zu den Anträgen und Klagen der Bevölkerung, Untätigkeit, Fahrlässigkeit, Bürokratismus u. a. ).
• Uneffektive Tätigkeit mancher Betriebsbesitzer ( Lohnnichtzahlungen auf den Pleite gegangenen Betrieben, Verzögerungen der Lohnzahlungen, Nichteinhaltung der Arbeitsschutzvorschriften, der rationellen Organisierung des Produktionsprozesses usw.)
• Verletzung der Migrationsgesetzgebung (das Vorhandensein im Gebiet der illegalen Migranten, Verletzung der Rechte von Migranten, insbesondere, der rechtzeitigen Registrierung der Neugeborenen, der Erhaltung der Aufenthaltsgenehmigung in RF, der Erhaltung von der Kunde über das Nichtvorhandensein der Straftaten usw.).
• Verletzung der Kinderrechte (insbesondere der ständige Wuchs der Zahl der sozialen Waisen, d.h. Waisen bei lebenden Eltern; das Problem der Adoptierung, das dadurch bedingt ist, das im Verhältnis zwischen den russischen und ausländischen Adaptiver, die Priorität die ausländische haben.
Vorschläge zur Entwicklung der Toleranzkultur im Swerdlowsker Gebiet hinsichtlich der Realisierung der grundlegenden Menschenrechte.
1. Gründung eines ständig arbeitenden konsultativen Organs bei dem Gouverneur des Swerdlowsker Gebiets zur Fragen der Entwicklung der Toleranzkultur der Bevölkerung des Gebiets Swerdlowsk.
2. Formierung des interethnischen Toleranzzentrums des Gebietes Swerdlowsk.
3. Ausarbeitung und Realisierung der Konzeption und des Programms der regionalen staatlichen Unterstützung der zivilen Initiativen, die auf die Verbreitung und Bestätigung der Toleranzprinzipien gerichtet sind.
4. Gründung und Organisation der Arbeit des regionalen Netzes der Kreis – und Stadtzentren für den rechtlichen und psychologischen Beistand den Opfern der Gewalt in der Familie, sowie auch der Zentren der psychologischen Familienberatung.
5. Gründung und Organisation der Arbeit des regionalen Netzes der Kreis – und Stadtzentren für den rechtlichen und psychologischen Beistand den Flüchtlingen, Migranten und den Umsiedlern;
6. Organisation und Durchführung ständiger Wettbewerbe, spezieller informations- bildenden, verlegerischen und thematischen Projekte zur Fragen der Entwicklung der Toleranzkultur der Bevölkerung des Gebiets Swerdlowsk.
7. Organisation und Durchführung öffentlicher politischer Massenaktionen unter Beteiligung der tätigen Politiker: der Abgeordneter, der politischen Parteien und Bewegungen und andere, die in der Wirklichkeit die Toleranzprinzipien bestätigen und befolgen.
Die normative und rechtliche Richtung:
8. Annahme der normativen Gebietsdokumente zur Gewährleistung der Entwicklung der Toleranzkultur der Bevölkerung des Gebiets Swerdlowsk auf Grund der Deklaration über Toleranzprinzipien vom 16. November 1995.
Die wirtschaftliche Forschungsrichtung:
9. Ausarbeitung auf der Wettbewerbsgrundlage der wissenschaftlichen Forschungs- und Bildungsprogramme zu den Problemen der Toleranz.
10. Vorbereitung der wissenschaftlichen und wissenschaftspopulären Literatur zu den Problemen der Entwicklung der Toleranzkultur der Bevölkerung des Swerdlowsker Gebiets.
11. Durchführung von wissenschafts-praktischen Konferenzen, Seminare, Symposien zu den Problemen der Toleranzkultur der Bevölkerung des Swerdlowsker Gebiets.
12. Gründung und Organisation der Arbeit des regionalen soziologischen Zentrums zur Forschung der Probleme der Entwicklung der Toleranzkultur der Bevölkerung des Swerdlowsker Gebiets.
Die informations- bildende Richtung:
13. Organisation des ständig funktionierenden Systems der Seminare mit der Beteiligung des Gouverneurs, der Regierung und der Abgeordneten der Gesetzgebenden Versammlung des Gebiets Swerdlowsk, die sowohl in den Städten als auch in den Regionen des Gebiets für die Abgeordnete und andere Gewählte der regionalen Selbstverwaltung, die Vertreter der gesellschaftlichen Organisationen und lokaler Massenmedien zur Informierung über die Strategie und Prioritäten der Entwicklung der Toleranzkultur der Bevölkerung des Gebiets Swerdlowsk.
14. Durchführung unter der Ägide des Gouverneurs und der gesetzgebenden Versammlung des Swerdlowsker Gebiets der öffentlichen gesellschaftlichen Anhörungen zu den strategischen und konkreten Fragen der Entwicklung der Toleranzkultur mit der Einladung aller Interessenten und dem Zieleinbezug der Jugendlichen und Studenten.
15. Organisation und Durchführung von Vorlesungen, runden Tischen und wissenschaftlich-praktischen und Bildungsseminare, Diskussionen und Konferenzen zur Problemen der Entwicklung der Toleranzkultur unter Beteiligung der Vertreter der Wissenschaftsgesellschaft, der Organe der Staatsmacht und der regionalen Selbstverwaltung, der gesellschaftlichen und religiösen Vereinigungen, lernenden und studierenden Jugend.
16. Durchführung des Unterrichts, der Vorlesungen, der Seminare und Konferenzen unter den staatlichen und munizipalen Beamten, die mit der Bevölkerung arbeiten, den Mitarbeitern der Rechtschutzorgane zur Bestätigung der Toleranzprinzipien in ihrer praktischen Arbeit.
17. Organisation von Aktionen und Kampagnen in den Massenmedien zur Verbreitung des toleranten Verhaltens und der Toleranzkultur.
Die informations-analytische Richtung:
18. Gründung einer regionalen Bank der informations-analytischen Daten zur Fragen der Entwicklung der Toleranzkultur im Gebiet swerdlowsk.
19. Herausgabe eines regionalen normativ-methodischen Informationsblatts zu den Fragen der Entwicklung der Toleranzkultur.
Die Bildungsrichtung:
20.Formierung der Konzeption und des Programms der Entwicklung der Toleranzkultur im Rahmen der Hochschulbildung des Swerdlowsker Gebiets.
21. Formierung der Gebietskonzeption und des Programms der Entwicklung der Toleranzkultur im Rahmen der allgemeinen und professionellen Bildung des Swerdlowsker Gebiets.
22. Einführung in den Bildungseinrichtungen des Gebiets von Lehrkursen, Spezialkursen, die den religiösen, ethnischen, gender bedingten und anderen Aspekten des Problems der Toleranz in der modernen Welt und im Gebiet Swerdlowsk . Vorgeschlagen ist, Stunden oder Tage der Toleranz jährlich am 16. November in den Bildungseinrichtungen durchzuführen.
23. Organisation einer Reihe jugendlicher Diskussionen, intellektueller Spiele und anderer Veranstaltungen in den Bildungseinrichtungen des Gebiets (in den Schulen, Fachschulen, Hochschulen) zur Verbreitung des Toleranzprinzips im Bewusstsein der Jugendlichen.
Die informations- methodische Richtung:
24. Ausarbeitung und Benutzung der Computertechnologien zur Bildung einer allgemeinzugänglicher Informationsbasis zu den Fragen der Entwicklung der Toleranzkultur der Bevölkerung des Gebiets Swerdlowsk, insbesondere Gründung einer informativen regionalen Internetseite: a) zur Informierung über die Programme und Maßnahmen zur Bestätigung der Toleranz in der Region; b) zur Durchführung von Internet – Konferenzen, Internet – Seminare zu den Toleranzfragen.
25. Ausarbeitung und Verbreitung von einem Komplex der Sozialwerbung (Video – Audioaufzeichnungen, Materialien für Massenmedien, Mittel der anschaulicher Agitation u. a.), die auf die Erklärung der Bevölkerung der Hauptfragen und Probleme der Entwicklung der Toleranzkultur gerichtet sind.
26. Unterstützung der Gebietsbibliothek namens W.G. Belinskij, der Hochschulbibliotheken, der munizipalen Bibliotheken bei der Auffüllung der Fonds mit der Literatur zu den Hauptfragen und Problemen der Entwicklung Toleranzkultur.
27. Methodische Ausstattung der Bildungseinrichtungen des Gebiets mit Programmen, Lehrbüchern, methodischer Literatur zu den Toleranzfragen; Vorbereitung der Druckstoffe (Anweisungen für die Lehrer, Broschüren usw.), die das Prinzip der Toleranz als den Grundelement der demokratischen Zivilkultur erklärt.
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