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Deutsch-russisches Projekt / über das Projekt Über das Projekt
Die Entwicklung der Toleranzkultur gehört zu den wichtigsten Richtungen der Innenpolitik des Gouverneurs des Swerdlowsker Gebiets als höchster Vertreter der Staatsmacht in der Region. Dabei wird die Toleranz als ein Merkmal einer zivilisierten Gesellschaft betrachtet, ein gewisses Zeichen der Entwicklung solcher Basiswerte wie Demokratie, Freiheit und Menschenrechte. Die Definition des Begriffs Toleranz wird entsprechend der Deklaration von Toleranzprinzipien verstanden, die mit der Resolution 5.61 von der Generalkonferenz der UNESCO vom 16. November 1995 bestätigt wurden als ein Wert und eine Sozialnorm einer Zivilgesellschaft, die sich als das Recht aller Individuen der Zivilgesellschaft verschieden zu sein auszeichnet; als einer ständigen Harmonie zwischen verschiedenen Konfessionen, politischen, ethnischen und anderen Sozialgruppen; als Akzeptieren der Mehrfaltigkeit von verschiedenen Weltkulturen, Zivilisationen und Völker, die sich durch Aussehen, Sprache, Ansichten und Glauben unterscheiden.
Die jahrhundertjährige Nähe zu den oben genannten Werten hat nochmals der Präsident der Russischen Föderation W. Putin in seiner jährlichen Rede vor dem Parlament der RF 2005 nochmals bestätigt: „Im Laufe von drei Jahrhunderten sind wir Hand bei Hand mit den anderen europäischen Völkern durch die Aufklärungsreformen, Schwierigkeiten der Entwicklung von Parlamentarismus, Munizipal- und Gerichtsmacht, die Entstehung ähnlicher Rechtsysteme schrittweise, zusammen gegangen zur Anerkennung und Verbreitung der Menschenrechte, zum gleichen und allgemeinen Wahlrecht, zum Verstehen der Wichtigkeit der Sorge um Hilfsbedürftige, zur Emanzipation der Frauen, und zu den anderen sozialen Ergebnissen“. In dieser kurzen Charakteristik des geschichtlichen Weges Russlands wird die Einigkeit der Entwicklung von verschiedener Völkern und Staaten betont. Es geht um die Einigkeit der Menschheit in der Mehrfaltigkeit der Völker, Nationalitäten, Religionen und Kulturen. Und solche Einigkeit ist eine natürliche geschichtliche Basis des toleranten Verhaltens des Menschen den Vertretern anderer Nationen, religiösen Konfessionen usw. gegenüber. Denn Toleranz bedeutet Anerkennung von Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit.
Die Ideale des Verhaltens eines Menschen werden von staatlichen Einstellungen, rechtlichen Normen, von den Prinzipien der Staatspolitik beeinflusst. Zusätzlich kommt noch die Macht der gesellschaftlichen Meinung, der Kulturstandard hinzu. Deshalb ist es sehr wichtig, das Prinzip der Toleranz zur Norm des Alltagslebens jedes Menschen zu machen. Gerade deshalb unterstreicht Präsident W. Putin in der o. g. Rede, wenn er von Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit spricht: „die genannten Prinzipien sollten sich in unserem täglichen Leben widerspiegeln“. Gerade in der Erreichung dieses Zieles liegt der Sinn der Tätigkeit sowie des Staates als auch der Zivilgesellschaft Russlands, jeder seiner Regionen.
In der Deklaration der Prinzipien der Toleranz, die von der UNESCO verabschiedet worden ist, wird betont, dass das konstruktive Zusammenwirken der sozialen Gruppen, der verschiedenen religiösen und politischen Orientierungen, durch die Ausarbeitung von Normen des toleranten Verhaltens und von Fertigkeiten des interkulturellen Zusammenwirkens erreicht werden kann. Für das multiethnische Russland sind tolerantes Bewusstsein und Verhalten, der religiösen Toleranz und Friedensliebe, der Vorbeugung von Extremismus und seinen Erscheinungsformen von aktueller Bedeutung. Das ist von der noch immer anwesenden sozialen Spannung in der Gesellschaft, den laufenden zwischenethnischen und zwischenkonfessionellen Konflikten, andauernden Versuchen des Missbrauchs solcher Konflikte zur Veränderung des politischen Regimes, dem Anwachsen von Separatismus und nationalen Extremismus, die eine richtige Gefahr für die Sicherheit des Landes darstellen, bedingt. Besonders stark ist dies im Nordkaukasus zum Vorschein gekommen, in Ausbrüchen von Fremdenfeindlichkeit, Faschismus, Fanatismus und Fundamentalismus. Diese Erscheinungen in ihrer extremen Form finden ihren Ausdruck im Terrorismus, der die destruktiven Prozesse in der Gesellschaft verschärft.
Man kann diesen negativen Erscheinungen nur aufgrund einer einheitlichen staatlichen und regionalen Politik widerstehen. Die Grundlagen solcher Politik sind auf der Föderationsebene in der Verfassung Russlands, in der Konzeption der staatlichen Nationalitätenpolitik der Russischen Föderation verankert (bestätigt vom Erlass des Präsidenten der RF vom 15.Juni 1996 № 909) und auf der Regionsebene im Erlass des Gouverneurs des Swerdlowsker Gebietes „Über die Bestätigung der Grundrichtungen der Nationalitätenpolitik im Swerdlowsker Gebiet“ (3. September 1996 № 335), im Erlass des Gouverneurs des Swerdlowsker Gebiets „Über die Maßnahmen für die Realisierung der Nationalitätenpolitik des Swerdlowsker Gebiets (23. September 2002 № 618 GE) in der Redaktion vom 22.10.2004 №826 GE).
Die Nationalitätenpolitik im Swerdlowsker Gebiet besteht darin, allen Völkern, die im Mittleren Ural wohnhaft sind, Bedingungen für ihre vollberechtigte soziale und national-kulturelle Entwicklung, die Konsolidierung ihrer bürgerlichen und geistigen Gemeinsamkeit als Staatsbürger Russlands, zu schaffen. Grundlage hierfür ist die Beachtung der Menschenrechte und ihre Anerkennung als höchstes Gut. Diese Politik wird durch die Exekutive, in erster Linie durch die Regierung und seine Ministerien, aber auch durch die gesetzgebenden Organe der Städte und Kreise verwirklicht.
Aktive Subjekte der regionalen Politik sind die gesellschaftlichen Organisationen auf ethnisch-kultureller Basis, deren Vertreter zum Koordinationsrat des Gouverneurs des Swerdlowsker Gebietes gehören. Eben diese Organisationen der ethnischen Minderheiten haben die Aufgabe, die Fragen der Bewahrung ihrer Eigenständigkeit, ihrer Traditionen, ihrer Sprache, ihrer Kultur und ihrer Bildung zu lösen. Außerdem spielen sie eine große Rolle in der Anpassung zuziehender Migranten und Umsiedler aus dem nahen Ausland und den Ländern der GUS.
Somit entstand im Swerdlowsker Gebiet eine tatsächliche und konstruktive Zusammenarbeit der staatlichen Organe und der gesellschaftlichen Institute im Prozess der Formierung einer Toleranzkultur. Dies gewährleistet ein konfliktloses Miteinander von 125 Nationalitäten und 557 religiösen Vereinigungen aller Konfessionen auf dem Territorium des Swerdlowsker Gebietes.
Eine hohe Wertschätzung erhielt die Toleranz im Mittleren Ural durch den
Europäischen EU Menschenrechtskommissar wie auch durch die Inspektoren der PACE, die das Gebiet Swerdlowsk 2004-2005 besucht haben. Die vorhandenen positiven Erfahrungen des Gebietes Swerdlowsk bei der Entwicklung der Toleranz spielten für die Europäische Kommission eine ausschlaggebende Rolle für die Bestätigung des russisch-deutschen Projektes „Entwicklung der Toleranzkultur im Swerdlowsker Gebiet“.
Die Mitwirkenden sind von deutscher Seite – der Senat der Stadt Berlin (Projektleiter – Professor B.John), von russischen Seite – Verwaltung des Gouverneurs von Swerdlowsker Gebiet (Projektleiter – stellvertretender Leiter der Verwaltung des Gouverneurs von Swerdlowsker Gebiet, Direktor der Abteilung der Innenpolitik, Professor A.Gaida). Das Hauptziel des Projekts besteht in der Erarbeitung neuer Herangehensweisen, Methoden und Technologien zur Toleranzerziehung, zur Sicherstellung der Umsetzung der grundsätzlichen Menschenrechte, der Vorbeugung diskriminierender Erscheinungen, der Erreichung ethnischer und religiöser Gleichberechtigung.
Von der deutschen Seite nehmen am Projekt der Senat der Stadt Berlin, das Innenministerium der BRD, das Bundesamt für politische Bildung, die Verwaltung der Stadt München, das Berliner Institut für vergleichende Sozialforschung, das Bundesinstitut für Erziehung u. a. teil.
Neben den staatlichen Vertretern werden von der russischen Seite auch Wissenschaftler und Spezialisten der akademischen Institute und Hochschulen, die Leiter der Sicherheits- und Gerichtsorgane, Vertreter national-kulturellen und religiösen Organisationen teilnehmen. Unter ihnen der Menschenrechtsbeauftragte im Swerdlowsker Gebiet, das Institut für Philosophie und Recht der AdW der RF in der Uraler Region, die Uraler Staatliche Akademie für Staatsrecht beim Präsidenten der RF, die Uraler Staatliche Gorkiuniversität, die Uraler Universität für Geisteswissenschaften, das Swerdlowsker Gebietsgericht, die Hauptverwaltung für Inneres des Swerdlowsker Gebiets u. a .
Die Durchführung eines solchen Projektes gerade im Swerdlowsker Gebiet bestätigt die internationale Anerkennung der Effektivität der Innenpolitik des Gouverneurs von Swerdlowsker Gebiet im Bereich der interethnischen und interkonfessionellen Beziehungen.
Die Analyse ist die erste Etappe der Projektdurchführung. Sie wurde durch die russische Seite unter Teilnahme der deutschen Experten ausgearbeitet. Die Autoren bringen den deutschen Kollegen, Prof. B. John (Berliner Senat), Herrn Priesterath (BMI), Herrn Schröer (Stadtverwaltung München, Herrn Fritzsche (PA) ihren Dank für die Unterstützung bei der Erstellung der Analyse zum Ausdruck.
Die Analyse beginnt mit der einer Einschätzung der föderalen und regionalen Gesetzgebung, die ihrerseits die Grundlage zur Formierung eines toleranten Verhaltens der Bürger in der Struktur der Zivilgesellschaft ist. Hierbei wird auf die Vielfalt der rechtlichen Grundlage wie auch auf die Entwicklungsperspektiven verwiesen.
Im Weiteren folgt die Analyse der grundlegenden Menschenrechte, solcher wie das Recht auf Arbeit (Frauenrechte eingeschlossen), Recht auf unternehmerische Tätigkeit, Recht auf Gesundheitsschutz, das Recht auf freie Meinungsäußerung, das Recht auf Religionsfreiheit usw. Hiermit werden die wirtschaftlichen und sozialen Aspekte der Toleranz beleuchtet, die Errungenschaften und Probleme in der Realisierung der grundlegenden Menschenrechte.
Im nächsten Kapitel, der der Toleranzanalyse in konkreten Bereichen gewidmet ist, wird die Aufgabe gestellt, die Aufmerksamkeit auf Probleme der interethnischen und interkonfessionellen Beziehungen zu richten, die Tendenzen der Migration aufzuzeigen und die Wechselbeziehungen zwischen Bevölkerung und den Rechtsschutzorganen zu analysieren.
Somit umfasst die Analyse die Hauptbereiche, in denen eine Toleranzkultur verwirklicht wird. Diese Bereiche sind gleichzeitig Gegenstand der Innenpolitik des Swerdlowsker Gebietes. Die gewonnenen Ergebnisse und gemachten Schlussfolgerungen gestatten es, ein Aktionsprogramm für die Staatsorgane, für Vereinigungen der ethnischen Minderheiten und für Institutionen der Zivilgesellschaft zu formulieren, das der weiteren Entwicklung der Toleranz dient.
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