Deutsch-russisches Projekt / Interethnische Beziehungen, Migration und Integration / INTEGRATIONSPOLITIK Thesen zur Migration und Integration (vor dem Hintergrund der deutschen Erfahrungen 1955 – 2005)
1. Weltweite Migrationsströme
Die Globalisierung mit ihren weltweiten wirtschaftlichen Verflechtungen und die ungleichen ökonomischen Entwicklungen führen zu wachsenden Arbeitskräftebedarf in prosperierenden Gesellschaften. Diese Entwicklung bestimmt zunehmend auch die russische Ökonomie, wie Präsident Putin zutreffend festgestellt hat.
2. Beginn der Arbeitskräftewanderung
Die Erfahrungen in Deutschland seit 1955 und ebenso in anderen europäischen Ländern zeigen, dass zunächst durch aktive Anwerbung oder illegale Einwanderung alleinstehende, männliche Arbeitsmigranten kommen. Die (stillschweigende) Übereinstimmung zwischen Aufnahmegesellschaft und Migranten geht dahin, dass eine Rotation der Arbeitskräfte erfolgt, dass sie (z. T. auch erzwungen) in ihr Heimatland zurückkehren.
3. Entwicklung zur Wohnbevölkerung
Die gleichen Erfahrungen weltweit belegen, dass sich der anfänglich „vorübergehende Aufenthalt“ zu einem Daueraufenthalt verfestigt, dass die Arbeitskräfte ihre Familien nachziehen lassen und dass so die Migranten zu einem Teil der Wohnbevölkerung werden.
4. Auswirkungen auf Infrastruktur
Neue Bevölkerungsgruppen mit z. T. besonderen Bedürfnissen und anderen kulturellen Erfahrungen treffen auf eine (kommunale) Infrastruktur, die darauf nicht vorbereitet ist. Das hat Auswirkungen auf alle Maßnahmen der Daseinsfürsorge, insbesondere auf
- Kinderbetreuung, Schulsystem, Ausbildung
- Wohnen und Wohnumfeld
- Gesundheitsversorgung
- Soziale Hilfestellungen
- Kulturelle Förderung
- Gesellschaftliches Zusammenleben, Kriminalität, tolerantes Verhalten
5. Notwendigkeit politischer Entscheidung
Eine solche Entwicklung, die sich für Russland allgemein und ganz besonders für das wirtschaftlich interessante Swerdlowsk abzeichnet, erfordert im Sinne einer vorausschauenden Politik eine eindeutige Position. Dafür gibt es zwei wesentliche Alternativen:
• Abgrenzung und Segregation,
d. h. Arbeitsmigranten werden zwar ökonomisch geduldet, aber gesellschaftlich segregiert. Sie leben kaserniert, zeitlich befristet und werden (zwangsweise) rückgeführt. Das hat in modernen Industrienationen noch nie funktioniert und birgt massives gesellschaftliches Konfliktpotential.
• Gleichbehandlung und Integration,
d. h. die gleichberechtigte Teilhabe am wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Leben unter Respektierung der kulturellen Eigenarten der Migranten. Das kostet Anstrengungen, gewährleistet aber den sozialen Frieden und hat sich in den meisten Einwanderungsländern grundsätzlich bewährt.
6. Entwicklung eines Integrationskonzeptes
Alle Einwanderungs-Kommunen in Europa verfügen über Vorstellungen zur Integration der Migranten in die städtische Gesellschaft. Integration ist eine kommunale Querschnittsaufgabe, d. h. es sind alle kommunalen Handlungsfelder davon berührt. Ein solches Integrationskonzept muss Antworten geben auf folgende Fragen:
a) Welche Ziele verfolgen wir? (Ziele, Visionen)
b) Wie ist die Ausgangslage? (Bestandsaufnahme)
c) Was wollen wir erreichen? (Bedarfermittlung)
d) Was ist dafür zu tun? (Maßnahmenplanung)
e) Wer ist daran zu beteiligen? (Partizipation)
f) Welche Strukturen braucht es dafür? (Umsetzungsstruktur)
g) Welche Mittel sind notwendig? (Finanzierung)
h) Wie wird die Zielerreichung überprüft? (Monitoring, Evaluation)
7. Unterschiedliche Zielgruppen
Die besondere Situation in Russland und speziell in Swerdlowsk erfordert differenzierte Vorstellungen für die unterschiedlichen Zielgruppen. Dabei handelt es sich mindestens um:
• autochthone Minderheiten
• Arbeitsmigranten
• Flüchtlinge
Eine misslungene Integration von Arbeitsmigranten kann negative Rückwirkungen auf das Verhältnis zu den ethnischen Minderheiten haben, wie am Beispiel der Tadschiken deutlich wird.
8. Zusammenhang mit Projekt
Auch wenn es im Projekt zunächst „nur“ um Verstärkung der Toleranz gegenüber religiösen, nationalen und sprachlichen Minderheiten geht, kann man die Migrationsfrage nicht ausklammern: es stellen sich in gleicher Weise Fragen der Toleranz, der interkulturellen Verständigung, des Erwerbs von Wissen über ethnische Gruppen, der Entwicklung von Informationsmaterial, der Schulung von Verwaltungsmitarbeitern, der Veränderung von Strukturen und der Bildung von Netzwerken.
Dr. Hubertus Schröer
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