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Toleranz / Migration und Integration / Neuigkeiten Konferenzen zu Flüchtlingsbewegung in Rabat
Vertreter aus rund 60 Staaten Europas und Afrikas sowie 20 internationalen Organisationen beraten ab heute in Rabat über Migrationspolitik. Neben dem Schutz der EU-Grenzen vor illegaler Einwanderung soll es auch um die legale Einwanderung, die Bekämpfung des Menschenhandels und die wirtschaftliche Unterstützung der Herkunftsländer gehen. Viele Nichtregierungsorganisationen misstrauen der Konferenz und veranstalten deshalb eine eigene Tagung.
Von Jan Tussing, ARD-Hörfunkstudio Rabat
Hundertausende von Flüchtlingen aus Afrika wollen nach Europa. Sie versuchen es über Land und übers Wasser, und viele verlieren dabei ihr Leben. Eine riesige humanitäre Katastrophe ist im Gang, und Europa bekämpft die Folgen und nicht die Ursachen, sagt Hicham Rachidi von der Nichtregierungsorganisation Micro-Europa. "Seit Anfang des Jahres sind 10.000 Menschen auf den Kanarischen Inseln gelandet und die Europäer, die die illegalen Flüchtlinge empfangen- wir distanzieren uns übrigens von diesem Begriff - tun alles, damit die Ursprungsländer ihre Landsleute wieder aufnimmt", so Rachidi.
"Grundrechte der Menschen müssen ganz oben anstehen"In der jüngsten Vergangenheit gab es immer wieder diplomatische Streitereien über die Behandlung von Flüchtlingen. Sei es durch rabiate, spanische Behörden auf den kanarischen Inseln, sei es durch menschenverachtende Rückführungsaktionen durch marokkanische Grenzbeamte. Eine Reihe von Organisationen versucht nun, auf die Lebensbedingungen von Menschen aufmerksam zu machen, die ein Recht einklagen, im Ausland ein besseres Leben zu finden.
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| Der Grenzzaun zwischen der spanischen Exklave Melilla und Marokko |
Verletzter Flüchtling in Ceuta |
Europa dürfe nicht die Grenzen verstärken und gleichzeitig autoritäre afrikanische Regime unterstützen, sagt Rachidi. Denn gerade diese Regierungen trügen zu der Flut von Flüchtlingen bei. "Wir glauben, dass im Rahmen der europäischen Außenpolitik der Respekt für die Grundrechte der Menschen ganz oben anstehen muss, anstatt die Politik gegen Migration und den Druck auf die Staaten zu verstärken." Rachidi fordert, dass die europäische Außenpolitik die Einhaltung der Menschenrechte zur Bedingung für jegliche Hilfe machen sollte, und nicht anders herum, wie das zur Zeit der Fall sei.
Flüchtlinge warten in Melilla auf Nahrung.
"Keine konkreten und effizienten Maßnahmen"Wenn am 10. und 11. Juli in Rabat die europäischen und afrikanischen Minister über die Flüchtlingsproblematik diskutieren, dann redeten sie über die Folgen von Migration, aber nicht die Ursachen, sagt Rachidi. Die Minister verhandelten über Verschärfung von Sicherheitsmaßnahmen und Rückführungsaktionen, aber nicht über Entwicklung und die Schaffung von Arbeitsplätzen. "Wir haben bereits die Flüchtlingskonferenz verfolgt, die letzten Monat in Dakar stattgefunden hat zwischen den Botschaftern der Länder, die jetzt auch auf der Konferenz teilnehmen werden. Wir sind uns darüber klar geworden, dass es keine konkreten und effizienten Maßnahmen gibt, um neue Weg zur Entwicklungsarbeit zu finden", klagt Rachidi.
Konferenz der Rückführung?
Daher findet nun also in Rabat ein Gegengipfel statt. Hunderte von Nichtregierungsorganisationen aus europäischen und afrikanischen Staaten, darunter auch die deutsche Friedrich-Ebert-Stiftung, wollen den Flüchtlingen eine Stimme geben. "Wir haben gute Gründe zu glauben, dass diese interministerielle Konferenz am 10. und 11. Juli eine Konferenz der Rückführung wird. Das heißt, es werden Maßnahmen verabschiedet, um Staaten unter Druck zu setzen, aus denen die Flüchtlingen kommen, damit sie ihre Landsleute wieder zurücknehmen.
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID5699416_TYP6_THE_NAV_REF1_BAB,00.html
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