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Deutsch-russisches Projekt / Interethnische Beziehungen, Migration und Integration / INTEGRATIONSPOLITIK

Konzeption der Migrationspolitik des Gebietes Swerdlowsk 2003

Einführung

Die Konzeption der Migrationspolitik des Gebietes Swerdlowsk (im Weiteren – Konzeption) ist ein System von Anschauungen zum Inhalt und den Haupttätigkeitsrichtungen der Staatsorgane des Gebietes Swerdlowsk im Bereich der Lenkung von Migrationsprozessen.
Die rechtlichen Grundlagen der Konzeption sind die Verfassung der Russischen Föderation, föderale Gesetze und andere Rechtsakte sowie die allgemein anerkannten Prinzipien und Normen des Völkerrechts.

1. Situation der Migration

Die demografische Situation im Gebiet Swerdlowsk ist durch den seit Ende 1991 andauernden Bevölkerungsrückgang gekennzeichnet, der das gesamte Territorium betrifft. Bestimmender Faktor ist hierbei der natürliche Bevölkerungsrückgang bedingt durch geringe Geburten- und hohe Sterblichkeitsraten. Ende 1991 überstieg die Sterberate erstmals die Geburtenrate im Gebiet Swerdlowsk. Zwischen 1991 und 2002 schwankt die Geburtenrate zwischen 10,8 im Jahre 1991 und 8,3 im Jahre 2000 und 9,8 im Jahre 2002 auf 1000 Einwohner. Die Sterberate stieg im gleichen Zeitraum von 11,5 auf 17,0 pro 1000 Einwohner (s. Tabelle)

Die Bevölkerung des Gebietes verringerte sich im Ergebnis dessen zwischen 1991 und 2002 um 337.000 Menschen. Migrationsprozesse konnten lediglich zu 22 % den Bevölkerungsrückgang kompensieren, womit sich die Gesamtbevölkerung des Gebietes um 264.000 Menschen oder um 5,5 % verringerte.

2002 verringerte sich die Bevölkerung des Gebietes sowohl durch den natürlichen Bevölkerungsrückgang wie auch durch Abwanderung (im Gegensatz zu Gesamtrussland, in dem der Bevölkerungsrückgang durch natürlichen Bevölkerungsrückgang bei positiver Migrationsbilanz zustande kommt).

Seit 1996 ist im Gebiet Swerdlowsk die Tendenz der Abnahme des Zuzugs zu erkennen, 2002 überstieg die Abwanderung die Zuwanderung.

Die Intensität der Migrationsprozesse weist eine Tendenz zur Abnahme nach. Die größten Migrationsbewegungen wurden im letzten Jahrzehnt im Jahre 1995 verzeichnet.

Migration im Gebiet Swerdlowsk 1995 – 2002 (in Tausend)

Im Jahr 2002 wurde die Tendenz der sich verändernden Migrationsströme sichtbar. Der Zuzug aus den GUS und baltischen Staaten ist wesentlich zurückgegangen.



Im Jahre 2002 erfolgte die Abwanderung in fast alle Regionen Russlands mit Ausnahme des Wolga, des sibirischen und des fernöstlichen Bezirks.

Migration der Bevölkerung des Swerdlowsker Gebietes in / aus anderen Föderalbezirken der Russischen Föderation.

Migration mit den GUS-Staaten und den Staaten des Baltikums

Die Abwanderung vollzieht sich vor dem Hintergrund eines natürlichen Bevölkerungsrückgangs. Bei Anhalten dieser Entwicklungstendenzen in den demografischen und Migrationsprozessen, wird der Bevölkerungsrückgang im Gebiet unumkehrbar. Veränderungen in der Bevölkerungsstruktur werden folgen. Die jungen Altersgruppen der Bevölkerung werden bei gleichzeitiger Zunahme der älteren Menschen im Nichtarbeitsalter abnehmen. Ab 2006 wird die Bevölkerung im arbeitsfähigen Alter absolut abnehmen, deren Rückgang in den Jahren 2006 – 2015 um 300.000  Menschen geschätzt wird.

Die natürlichen Wanderungsbewegungen der Bevölkerung sind innert, daher wird es zu keinem Bevölkerungswachstum auf Grund steigender Geburtenzahlen und der Abnahme der Sterberate kommen.

Der positive Einfluss der Migration besteht darin, dass diese die demografische Krise abschwächen und den Bevölkerungsrückgang kompensieren kann.

Der negative Einfluss von Migrationsprozessen besteht darin, dass diese auch ungesetzliche Migrationsströme hervorbringen, die im Ergebnis zu einem unkontrollierbaren Markt von Waren und Arbeit, zu Drogenhandel und zur Verschlechterung der Sicherheitslage (Kriminalität) führen.

Die geografische Lage des Gebietes Swerdlowsk führt dazu, dass durch das Territorium  Migrationsströme ausländischer Bürger, von Umsiedlern und Arbeitsmigranten aus den Ländern des nahen Auslands und Südostasiens nach Russland und Westeuropa führen. Die Gründe für Migration liegen in familiären Angelegenheiten, der Rückkehr an den ehemaligen Wohnort, der Aufnahme eines Studiums oder einer Arbeit.

Bestandteil der vor sich gehenden Migrationsprozesse im Gebiet Swerdlowsk ist die Arbeitsmigration. Das Wirtschaftswachstum und der wachsende Wohlstand der Bevölkerung machen das Gebiet Swerdlowsk zu einem anziehenden Gebiet für Arbeitsmigranten. Ausländische Arbeitskräfte sind auf dem Arbeitsmarkt des Gebietes Swerdlowsk gefragt. Für Arbeitgeber ist es vorteilhaft Arbeitskräfte aus den Staaten der GUS und des Baltikums anzustellen. Diese Menschen sind bereit, für ein geringeres Entgelt, ohne Arbeitsvertrag und praktisch ohne Arbeitszeitbegrenzung zu arbeiten, ohne dass sie ihre Rechte einfordern.

Im Gebiet Swerdlowsk sind viele Arbeitsplätze für gering qualifizierte und gering bezahlte Arbeitskräfte vorhanden, die durch die örtliche Bevölkerung nicht wahrgenommen werden, aber gerade für Arbeitsmigranten aus Tadshikistan, Kasachstan, Turkmenistan u. a.  Republiken des nahen Auslands attraktiv sind.

Mit dem Beitritt Russlands zur WTO, strukturellen Veränderungen der Wirtschaft werden qualifizierte und mobile Arbeitskräfte notwendig, die dem Wirtschaftspotential der Region gerecht werden.

Der größte Teil der zeitweilig im Gebiet lebenden Ausländer wird für immer bleiben. Ungünstige Auswirkungen auf die kriminelle Situation haben nicht regulierbare Migrationsprozesse, insbesondere der Teil, der mit Drogenhandel zu tun hat. Auf ethnischer Grundlage formieren sich kriminelle Gruppierungen, die den Schattenhandel, den Absatz von gefälschtem Wodka und den Autodiebstahl kontrollieren.

2002 wurden 94940 ausländische Bürger zeitweilig im Gebiet Swerdlowsk registriert (angemeldet). 2001 waren es 56694 Bürger. Es ist wichtig, den illegalen Import ausländischer Arbeitskräfte zu unterbinden, die Möglichkeiten des Staates zur Regulierung der Migrationsprozesse zu nutzen, föderale und Mittel des Gebietshaushaltes für diese Aufgaben zu erhalten.

2002 wurden 52 Genehmigungen an Arbeitgeber zur Einstellung ausländischer Arbeitnehmer ausgegeben. Hinzu kamen noch 1023 Arbeitserlaubnisse für ausländische Arbeitnehmer.
Hauptnutzer ausländischer Arbeitskräfte sind: Bauwesen (37,8 %), Industrie (28,1%), allgemeine kommerzielle Tätigkeiten (18,6%), Landwirtschaft (4,6%), Handel und Gastronomie (3,9%), Kommunikation (2,5%), Kunst und Kultur (1,7%), Kommunalwirtschaft (1,6%).
Hauptexporteure ausländischer Arbeitskräfte sind: die GUS Staaten (39%), darunter Kasachstan  (9,2%), Kirgistan (7,6%), Tadshikistan (11,9%) sowie Korea (23,4%), China (14,4%), Ex-Jugoslawien (7,3%), Bulgarien (7,2%).

2002 arbeiteten Personen aus 34 Ländern, darunter aus 8 Ländern der ehemaligen UdSSR. 2001 waren es noch Arbeitnehmer aus 24 Ländern, darunter 6 Länder der ehemaligen UdSSR. Hauptarbeitsplatz ist Jekaterinburg als Wirtschaftszentrum der Region, aber auch in den Städten Perwouralsk, Berjosowsk, Krasnoturinsk, Sysert.

Die Unausgeglichenheit zwischen Nachfrage und Angebot an Arbeitskräften diktiert die Notwendigkeit zur Vervollkommnung der Lenkung von Migrationsprozessen, zur Ausarbeitung eines Maßnahmensystems zur Gewinnung zusätzlicher  Arbeitskräfte, darunter auch der Vertreter der im Gebiet ansässigen Bevölkerung aus den Ländern des nahen Auslands.

Ein Wachstum der arbeitsfähigen Bevölkerung, darunter qualifizierter Fachkräfte, führt zu günstigen Bedingungen zur Verbesserung der demografischen Situation und zur Entwicklungsbeschleunigung in arbeitsdefizitären Gegenden des Gebietes.

Eine Zunahme der Migration ins Gebiet Swerdlowsk ist wünschenswert. Es ist allerdings notwendig, dass diese Migrationsprozesse zu positiven Faktoren bei der wirtschaftlichen und demografischen Entwicklung des Gebietes werden und sie der Sicherheit dienen.

Eine der wichtigsten Richtungen der Umsetzung der Migrationspolitik des Gebietes Swerdlowsk ist die Steuerung der Nutzung ausländischer Arbeitskräfte.

Der Einsatz ausländischer Arbeitskräfte wird durch eine Verschlechterung der Arbeitsmarktsituation durch ein Anwachsen illegaler Arbeitsmigration begleitet.

2002 wuchs im Vergleich zum Vorjahr die Zahl ausländischer Bürger, die über den Flughafen „Kolzowo“ eingereist sind.

Anzahl über den Flughafen „Kolzowo“ eingereisten Ausländer

2. Ziele, Prinzipien und Aufgaben der Migrationspolitik des Swerdlowsker Gebietes

Der Ausarbeitung der Konzeption ging die Analyse des Migrationspotentials vor allem der GUS Staaten und des Baltikums und der Analyse der sozial-ökonomischen Entwicklung des Gebietes (unter Berücksichtigung des Einflusses aller Migrationsarten) voraus.

Hauptziel der Migrationspolitik auf dem Territorium des Gebietes ist es, Migrationsströme zu lenken, negative Folgen sich spontan entwickelnder Migrationsprozesse zu überwinden und Bedingungen zur uneingeschränkten Verwirklichung der Menschenrechte zu schaffen.

Die Migrationspolitik begründet sich auf folgende Prinzipien:

1. Verwirklichung der Verfassung der RF, der föderalen Gesetze und der internationalen Verpflichtungen der RF
2. Schutz des nationalen Arbeitsmarktes, Lenkung der Arbeitsmigration, Protektionismus gegenüber Bürgern der RF
3. Einhaltung und Schutz der Rechte der Migranten, Nichtzulassung ihrer Diskriminierung auf Grund der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Rasse, Sprache, Herkunft, Religion, Überzeugungen und Zugehörigkeit zu gesellschaftlichen Vereinigungen
4. Priorität der Hilfe für die bedürftigsten Flüchtlinge, Stimulierung der freiwilligen Umsiedlung und Schaffung von Bedingungen zur Eigenversorgung der Migranten
5. Zusammenarbeit der Legislative und Exekutive mit Migrantenorganisationen
6. Gewährleistung der gesellschaftlichen Sicherheit des Gebietes

Die Hauptaufgaben der Migrationspolitik des Gebietes sind:
- Lenkung der Migrationsströme unter Berücksichtigung der sozial-ökonomischen Entwicklung der Kommunen, der ethnischen Kompatibilität, der klimatischen und ökologischen Besonderheiten der Siedlungsorte
- Vervollkommnung des Systems der Immigrationskontrolle und der Registrierung von ankommenden Ausländern
- Umsetzung von Maßnahmen  zur Vorbeugung und Unterbindung illegaler Migration
- Ausarbeitung eines Generalplans der Wohnortzuweisung und Schaffung annehmbarer Lebensbedingungen, Organisation sanitär-epidemiologischer Kontrolle von Ausländern
- Lenkung der Arbeitsmigration aus dem Ausland und Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte
- Informationsaustausch mit den Staaten der GUS, Südostasiens zu Fragen der Migrationspolitik
- Finanzielle und rechtliche Absicherung der Aufgabenerfüllung in der Migrationslenkung

3. Hauptrichtungen der Tätigkeit zur Lenkung von Migrationsprozessen im Gebiet Swerdlowsk

Hauptrichtungen der Tätigkeit zur Lenkung der Migrationsprozesse im Gebiet sind:

1. auf dem Gebiet der Sicherstellung der Kontrolle der Migrationsprozesse

- Gewährleistung der Festlegung des Umfangs notwendiger Immigration
- Vervollkommnung der Arbeit der Exekutive, die für Immigrationskontrolle im Gebiet zuständig ist, Koordination der Tätigkeit mit der Grenzkontrolle, Grenzkontrollpunkt „Jekaterinburg“, Abteilung der Grenzkontrolle „Jekaterinburg – Flughafen“
- Vervollkommnung der Registrierung ankommender und ausreisender Migranten aller Kategorien
- Schaffung einer Einrichtung zur zeitweiligen Verwahrung und eines Zentrum zur zeitweiligen Unterbringung von Immigranten in Jekaterinburg (Aufnahme- oder Abschiebezentrum)
- Ausweitung des Informationsaustauschs mit den Sicherheitsorganen und der Exekutive zu Problemen der illegalen Migration
- Zusammenarbeit mit Immigrationsbehörden der GUS Staaten zur Lenkung der Migrationsprozesse
- Gewährleistung der Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften zur Wohnraumnutzung zeitweilig oder ständig lebender Migranten durch Einrichtungen der kommunalen Wohnungswirtschaft

2. auf dem Gebiet der Schaffung von Bedingungen zur Integration im sozialen Bereich

- Ausarbeitung eines effektiven Mechanismus zur Nutzung von Haushaltsmitteln aller Ebenen zur Augnahme und Unterbringung von Migranten
- Schaffung von Bedingungen zur Eingliederung im Wohnumfeld, im sozialen Bereich und zur Integration auf dem Arbeitsmarkt
- Gewährleistung einer Interessenbalance zwischen Bevölkerung und Migranten unter Berücksichtigung ihrer ethnischen, kulturellen, sprachlichen und religiösen Unterschiede
- Gewährleistung des effektiven Mitteleinsatzes für Spätumsiedler
- Schaffung eines Zentrums zur Adaption (Anpassung) von Migranten, dessen Haupttätigkeitsfelder: Hilfe bei der Arbeitsplatzsuche und bei der Vermittlung von Kenntnissen selbständiger Tätigkeit, Rechtskonsultationen und psychologische Hilfe sind
- Ausarbeitung von Vorschlägen zur Organisation der sanitär-epidemiologischen Kontrolle der Wohneinrichtungen der Migranten

3. auf dem Gebiet der Anwerbung von Immigranten ausgehend von der Notwendigkeit von Arbeitskräfteressourcen

- Berücksichtigung der demografischen und Migrationssituation, der Situation auf dem Arbeitsmarkt der einzelnen Kommunen bei der Erstellung des Gebiets- und Kommunenhaushalts
- Ausarbeitung von Mechanismen zur Anwerbung unter Berücksichtigung der Spezifik der Anwerbeländer, der Ausbildung und Qualifikation und anderer Eigenschaften
- Ausarbeitung von Mechanismen zur Wohnraumzuweisung entsprechend dem Generalplan und unter Berücksichtigung der Möglichkeiten zur Aufnahme und Eingliederung von Migranten im Gebiet Swerdlowsk
- Zusammenarbeit der Exekutive mit Migrantenorganisationen, darunter auch zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Wohnraum

4. auf dem Gebiet der Wirtschaftsmigration

- Gewährleistung der Zusammenarbeit der Exekutive des Gebietes mit den föderalen Strukturen mit dem Ziel der verstärkten Kontrolle der Anwerbung und Nutzung ausländischer Arbeitskräfte, des Schutzes des regionalen Arbeitsmarktes und der Gewährleistung der prioritären Berücksichtigung der Einwohner des Gebietes bei der Besetzung von vakanten Arbeitsplätzen
- Einhaltung der Vorschriften zur Anwerbung und Einstellung ausländischer Arbeitskräfte durch die Arbeitgeber
- Kontrolle der Rechtmäßigkeit des Aufenthaltes, der Arbeitsaufnahme von Migranten und der Einhaltung der Steuergesetzgebung des Gebietes
- Schaffung eines Systems der bevorzugten Behandlung hoch qualifizierter Personen, Wissenschaftler, Künstler und Sportler
- Maßnahmen gegen illegale Migration und Kontrolle des Lohnniveaus der Ausländer

5. auf dem Gebiet der Schaffung der Bedingungen zur Anwerbung und der Lenkung der Migration innerhalb des Gebietes mit dem Ziel der Wiedergeburt gering bevölkerter Territorien und landwirtschaftlicher Gebiete unter Nutzung neuer Eigentumsformen

- Erhöhung des Beschäftigungsgrades der ländlichen Bevölkerung, Schaffung neuer und Erhalt bestehender Arbeitsplätze
- Erhöhung der Qualität der Arbeitskräfte durch Anwerbung hoch qualifizierter Experten zur Schaffung eines stabilen Personalpotentials zur dynamischen und balancierten Entwicklung ländlicher Gebiete
- Entwicklung  der informellen und konsultativen Unterstützung der Landbevölkerung zur Einführung neuer Wirtschaftsformen

6. auf dem Gebiet der Optimierung der Migration innerhalb des Gebietes und der Förderung der effektiven Nutzung der Personalressourcen

- Gewährleistung einer Balance zwischen Arbeitsplatzbereitstellung für die örtliche Bevölkerung und der Einstellung ausländischer Arbeiter
- Optimierung der Migration innerhalb des Gebietes auf Grundlage von Entwicklungsprognosen
- Förderung der Entwicklung eines Gesamtarbeitsmarktes und Schaffung einer Gebietsdatenbank über freie Stellen
- Festlegung perspektivreicher Territorien und ungünstiger Gebiete der Ansiedlung
- Ausarbeitung von Maßnahmen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze

4. Realisierungsmechanismen der Konzeption

Die Umsetzung der Konzeption erfolgt:

- durch Ausarbeitung und Umsetzung gesetzeskonformer Maßnahmen zur Lenkung der Migrationsströme im Rahmen der Migrationsprogramme
- durch Ausarbeitung von Maßnahmen zur Eingliederung von Spätaussiedlern unter Einbeziehung föderaler, regionaler und städtischer Programme zu ihrer sozial-ökonomischen Entwicklung
- durch Schaffung eines Netzes von Informationszentren